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Die Politik und die Bahnindustrie in Deutschland

In kaum einem Industriezweig spielen politische Entscheidungen eine so große Rolle wie im Eisenbahnverkehr. Dies liegt daran, dass es zwischen den politischen Parteien in Deutschland große Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, wie die Eisenbahnen in Deutschland am besten aufgestellt werden sollten.

Freier Markt oder staatliche Gesellschaft

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Obwohl die Deutsche Bundesbahn bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert in eine private Gesellschaft überführt wurde, zweifeln immer noch viele politische Kräfte an dieser Entscheidung. Beklagt wird dabei gerne, dass es die Aufgabe des Staates sein sollte, das Schienennetz zu unterhalten und gegebenenfalls auszubauen. Auch gehören nach Meinung vieler politisch eher Linker politischer Kräfte alle verwandten Dienstleistungen der Eisenbahn in staatliche Hände und Bedienstete sollten verbeamtet sein.

Das Argument, dass die Eisenbahn eine wichtige Infrastruktureinrichtung sei und somit in die Hände des Staates gehöre, lässt sich nicht von der Hand weisen, die Sachlage ist allerdings deutlich komplizierter. Durch die Vielzahl der angebotenen Dienstleistungen ist ein staatlich gelenkter Großkonzern kaum in der Lage all diese Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen. Auch lassen sich technische Entwicklungen, Bedürfnisse im Bereich des Personen- und Warentransports und die Nachfrage nach innovativen neuen Transportdienstleistungen nicht einfach staatlich planen. Der freie Markt mit innovativen Unternehmen, die kreative Lösungen schaffen, hat sich hier bewährt.

Politische Einflussnahme auf vielen Ebenen

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Die Besonderheit der politischen Einflussnahme auf die Eisenbahnindustrie und den Schienenverkehr in Deutschland liegt an den zahlreichen Möglichkeiten, wie Parlamente auf Bundes und Landesebene und zahlreiche andere staatliche Behörden ihren Einfluss durchsetzen können. Entscheidungen, die vom Bundesparlament getroffen wurden, können beispielsweise von ausführenden Behörden unzureichend umgesetzt werden. Länderparlamente haben Möglichkeiten, mit Gesetzen oder Verordnungen Projekte der Bahn zu verhindern oder zu verzögern. Der Klageweg gegen Bauvorhaben, Streckenerweiterungen und andere Maßnahmen der Bahn steht nicht nur politischen Parteien, Bürgerinitiativen und Verbänden offen, sondern auch Privatpersonen, Firmen und anderen Gruppen.

Viele Gesetze können sich gegen die Bahn richten

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Bei allen Projekten der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnbetreiber sind in Deutschland zahlreiche Gesetze zu beachten. Durch die Größe von Bahnhöfen, dem Schienennetz und anderen Liegenschaften der Eisenbahngesellschaften ergibt sich hier eine sehr große Anzahl von Möglichkeiten, konkrete Projekte und Bauvorhaben zu verzögern, zu verteuern oder ganz zu verhindern. Solche Prozesse haben oft einen politischen Hintergrund, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht offensichtlich ist.

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